Documento #id 57226

Sehr geehrter Herr X,

im Juli 2025 haben Sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission darüber eingereicht, wie letztere mit Ihrem Antrag auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen (CPLT(2025)00783) umgegangen ist.

In Ihrer Beschwerde an die Kommission haben Sie erklärt, dass Sie als österreichischer Staatsbürger mit einem ukrainischen Autokennzeichen regelmäßig und unverhältnismäßig häufig von der deutschen Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze für Identitätskontrollen ausgewählt werden. Die Bundespolizei behauptet entgegen Ihrer Ansicht, dies sei keine diskriminierende Auswahl. Sie argumentierten, dass eine solche Praxis gegen die Freizügigkeitsrechte der EU verstößt, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union[1] definiert wurden.

In ihrer Antwort auf Ihre Beschw