Documento #id 60186
| id: | 60186 |
| title: | Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen zur Vereinbarkeit einer großen Online-Plattform mit ihren Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste zu gewähren |
| link: | https://www.ombudsman.europa.eu/de/opening-summary/de/218411 |
| content: | Leiter des Referats
Sehr geehrte Damen und Herren, Der Bürgerbeauftragte hat eine Beschwerde gegen die Europäische Kommission über die Weigerung der Kommission erhalten, der Öffentlichkeit Zugang [1] zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste betreffend die Online-Plattform TikTok im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2024 in Rumänien zu gewähren. Konkret bat der Beschwerdeführer um a) Dokumente, die TikTok als Antwort auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 29. November 2024 vorgelegt hatte, b) die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste an TikTok ergangene Zurückbehaltungsanordnung, auf die in einer Pressemitteilung der Kommission vom 5. Dezember 2024 Bezug genommen wurde, c) alle im Rahmen der informellen Taskforce „Cyberkrise“ zur Ve |
| pubDate: | 20260119 |
| tag: | OMBU |
| guname: | European Ombudsman |
| gulink: | https://www.ombudsman.europa.eu/rest/rss |
| gudesc: | European Ombudsman's website lastest published pages |
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